Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedinungen

Jakobi Kommunikationssysteme GmbH
Unterstadt 3-5
35423 Lich
Tel. 06404 – 92 88 20
Fax. 06404 – 92 88 229
E-Mail: info@jakobi-ks.de
Ust.-ID: DE340408782
Steuernummer: 2023651139
Geschäftsführer: Eugen Jakobi

 

§ 1 Geltungsbereich

Allen Lieferungen und Leistungen der Jakobi Kommunikationssystem GmbH ("im folgenden JKS GmbH") liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von "JKS GmbH" sowie der Schriftform.

§ 2 Vertragsschluss / Vertragspartner

(1) Die Darstellung der Produkte im Online Shop stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum) und ist für uns daher rechtlich unverbindlich.

(2) Erst Ihre Bestellung stellt ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellung abschließen", im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Ware ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie von uns eine Bestellbestätigung. Bei der Bestellbestätigung handelt es sich um eine Bestätigung Ihrer Bestellung, welche Sie lediglich darüber informieren soll, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Hierdurch erfolgt damit noch keine Annahme Ihres Angebots durch JKS GmbH. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen eine Auslieferungsbestätigung oder die Ware selbst zusenden.

(2) JKS GmbH bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.

(3) Bitte beachten Sie, dass JKS GmbH sämtliche Produkte grundsätzlich nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen des selben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen. Dies gilt jedoch nur, insoweit die jeweilige Produktbeschreibung keine anderweitige Regelung enthält.

(4) Bei Fragen zu Bestellungen, Lieferungen, Rücksendungen wenden Sie sich bitte per Fax oder E-Mail oder Telefon an JKS GmbH. Sie erhalten umgehend die gewünschte Auskunft.

(5) Falls seitens JKS GmbH Waren im Auftrag Dritter veräußert werden, tritt diese lediglich als Vertreter der jeweiligen Firma auf. Der Vertrag kommt sodann nicht mit JKS GmbH sondern mit dem jeweiligen Anbieter zustande. Hierauf wird der Käufer bereits im Rahmen der Bestellung hingewiesen.

 

§ 3 Preise

Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager der jeweiligen Ware und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die geltende Währung ist EURO.

§ 4. Versandkosten

(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist (Schickschuld). Dieses gilt auch dann, wenn "JKS GmbH“ die Transportkosten (Nachlieferungen) übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden oder dem zufälligen Untergang der Ware hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen und "JKS GmbH" mitzuteilen.

(2) Versandkosten sind vom Käufer zu tragen. Die Verpackung der Ware erfolgt grundsätzlich handelsüblich; erforderliche Sonderverpackungen (z.B. seemäßige Verpackung) gehen zu Lasten des Käufers.

JKS GmbH liefert grundsätzlich per DHL mit Sendungsverfolgung.

Deutschland : Porto & Verpackung je Auftrag zu folgenden Versandkosten :

- 6,00 EUR brutto bei Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Lastschrift
- ab 200,00 EUR brutto Warenwert, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands, Versandkostenfrei
 

Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde mit den Porto und Verpackungskosten einverstanden.

Wenn die Versandkosten innerhalb Deutschlands von den obigen Versandkosten abweichen bzw. der Kunde eine Transportversicherung wünscht, wird dieser über die Kosten des Versands sowie die Versandart jeweils im Rahmen der Auslieferungsbestätigung unterrichtet. Insofern der Kunde nicht unverzüglich widerspricht, ist dies als Zustimmung dessen zu werten.

(3) Bei Lieferungen ins Ausland werden Ihnen die Kosten per E-Mail oder Fax vor Lieferung mit separater Auftragsbestätigung mitgeteilt. Insofern der Kunde nicht unverzüglich widerspricht, ist dies als Zustimmung dessen zu werten.

§ 5 Lieferung/ Rücktrittsrecht

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Bestellung beim JKS GmbH, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) JKS GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Im Falle dass ein bestimmter Liefertermin vereinbart wurde spätestens mit Ablauf dessen, auch wenn eine Teilleistung vor diesem Termin bewirkt wurde.

(3) Sollte JKS GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, weil der Lieferant der Ware seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist JKS GmbH zum Rücktritt berechtigt. JKS GmbH verpflichtet sich den Besteller unverzüglich (§ 121 I BGB analog) darüber zu informieren und Gegenleistungen des Käufers zu erstatten.

§ 6 Fälligkeit und Zahlung

(1) Der Besteller kann den Kaufpreis wahlweise
- per Vorkasse auf unsere Bankverbindung
- per PayPal
- per Kreditkarte (PayPal Service)
- per Lastschrift (PayPal Service)
- Barkauf bei Abholung
- auf Rechnung (nur bei registrierten Fachhändlern)
zahlen.

(2) Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur bei Vorkasse. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

(3) Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung und Anlieferung der Ware in Verzug. Einer zusätzlichen Mahnung bedarf es hierfür nicht.

(4) Im Falle des Verzugs hat die JKS GmbH Anspruch auf Verzugszinsen sowie der sonstigen Kosten des Verzugs entsprechend der gesetzlichen Regelungen.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 8 Eigentumsvorbehalt / Weiterveräußerung der Kaufsache

(1) JKS GmbH behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum an der Kaufsache vor.

(2) Ein Verkauf der Sache an Dritte (verlängerter Eigentumsvorbehalt) ist nur mit Zustimmung von JKS GmbH zulässig. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

(3) Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände mit Zustimmung von JKS GmbH an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf diese zu verweisen.

(4) Der Käufer ist verpflichtet das Vorbehaltseigentum bis zur vollständigen Bezahlung sorgsam zu behandeln, bei Pfändung Mitteilung zu machen und eine Vernichtung und Beschädigung der Sache wie einen Wohnsitzwechsel anzuzeigen.

(5) Verstößt der Käufer gegen eine der Verpflichtung des Absatzes 2 oder 4 kann JKS GmbH vom Vertrag zurücktreten und Rückabwicklung nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen.

§ 9 Mängelrechte/ Haftung / Verjährung

(1) Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes sind wir nach Wahl berechtigt, den fehlenden Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Ein Wahlrecht des Käufers besteht nicht.

(2) Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht offensichtlichen Mängel innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.

(4) Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes bei ihm oder uns zu gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit.

(5) Ist der Käufer Unternehmer, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich anerkannt oder sie sei rechtskräftig festgestellt.

(6) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.

(7) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Käufer verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ersatzlieferung an JKS GmbH zurückzusenden.

(8) Die Verjährung der Ansprüche des Käufers beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Kaufsache.

§ 10 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Jakobi Kommunikationssysteme GmbH
Unterstadt 3-5
35423 Lich
Tel.: 06404 – 92 88 20
Fax: 06404 – 92 88 229
info@jakobi-ks.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 11 Datenschutz

JKS GmbH ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten .

§ 12 Copyright

Alle Seiten der Onlinepräsenz sowie alle Dateien und Daten auf dem Server sind Eigentum vom JKS GmbH oder sind Eigentum unseres Vertragspartners. Alle eingetragenen Warenzeichen, Markennamen und Bilder sind Eigentum Ihrer Inhaber und werden nur zur Beschreibung der Produkte benutzt.

§ 13 Haftungsausschluss für fremde Links

JKS GmbH verweist auf Ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: JKS GmbH erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

§ 14 Gerichtsstand, Erfüllungsort und Rechtsordnung

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN Kaufrechtes gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.

(2) Für Verträge mit Kaufleuten wird als Gerichtsstand unser Geschäftssitz vereinbart mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind , auch am Ort des Sitzes des Käufers zu klagen.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem verfolgten Zweck am nächsten kommt.